Allgemeine Nutzungsbedingungen - ReportATree

„ReportATree“ – Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: 26. September 2020

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss und Registrierung eines Accounts

2.1 Die Nutzung der Dienste setzt, bei Bedarf, ein Nutzerkonto („Account“) sowie das Einverständnis mit diesen ANB voraus.

2.2 Durch das Anlegen eines Accounts kommt zwischen dem Kunden und MBSS ein Nutzungsvertrag zustande.

3. Nutzung der Dienste

3.1 Grundlegende Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist ein internetfähiges Endgerät. Bei Nutzung von ReportATree als mobile Applikation ist ein GPS-fähiges mobiles Endgerät erforderlich, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate sowie als mobile Applikation die Aktivierung des GPS-Signals voraus.

3.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen und nimmt die hierfür jeweils erforderlichen Aktualisierungen vor. Persönliche Zugangsdaten (wie Passwörter) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Zugriff auf oder Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde MBSS hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

3.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (i) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind, (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, oder (iii) den vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von MBSS zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die HC schädigen können.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrige, rechtsverletzende, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, menschenverachtende, rassistische, verfassungsfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte einzustellen.

3.6 Wenn der Kunde Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die vorstehende Klausel 3.5 verstoßen, wird er diese Inhalte umgehend entfernen, sofern die Inhalte von den Usern seines Accounts stammen und die Entfernung der Inhalte für ihn technisch möglich ist, oder MBSS von der Existenz dieser Inhalte in Kenntnis setzen.

3.7 MBSS ist berechtigt, rechtsverletzende Inhalte, insbesondere solche, die gegen Klausel 3.5 verstoßen, zu entfernen, sowie den Zugang zu bestimmten Funktionen zu beschränken oder das Konto des Kunden zu sperren, wenn der Kunde diese ANB verletzt.

3.8 Der Kunde haftet bei Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, MBSS vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. MBSS behält es sich vor, Ansprüche gegen den Kunden und gegen die User geltend zu machen.

4. Leistungen von MBSS

4.1 MBSS erbringt seine Dienste ausschließlich innerhalb Deutschlands. Inhalt, Umfang und Beschaffenheit der ReportATree-Funktionen ergeben sich ausschließlich aus der in ReportATree angegebenen Produktbeschreibung.

4.2 MBSS behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die ReportATree Applikation jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.

4.3 Einige ReportATree-Funktionen erfordern eine aktive Internetverbindung. Die Dienste sind bei der mobilen Applikation teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position sowie Hindernisse (z.B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden. Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft der vom Kunden genutzten Endgeräte (z.B. PC, Smartphone) sowie die Internet- und/oder Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Leistungen von MBSS; hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.4 Der Anspruch auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen und bewährten Stands der Technik. MBSS behält sich vor, den Zugang zu den Diensten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).

4.5 Zur Erbringung seiner Leistungen behält sich MBSS den Einsatz von Subunternehmern vor.

5. Nutzungsrechte, Projektinformationen

5.1 ReportATree ist urheberrechtlich geschützt. MBSS räumt dem Kunden lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, ReportATree gemäß der Bestimmungen dieser ANB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte an der App werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, ReportATree zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

5.2 Der Kunde räumt MBSS das Recht zur Speicherung und maschinellen Verarbeitung an den unter seinen Accounts hochgeladenen Daten und Informationen, wie z.B. Bilder, Fotos, Objekte oder sonstige Informationen (insgesamt „Projektinformationen”) für die in diesen ANB festgelegten Zwecke ein. Demnach ist MBSS befugt, die Projektinformationen zum Zweck der Erbringung der Dienste zu verarbeiten und zu speichern. Zur Verbesserung unserer Dienste werden auf statistischer Basis Projektinformationen anonymisiert oder pseudonymisiert analysiert. Bilddateien und GPS-Daten werden zu keiner Zeit ausgewertet oder an Dritte weitergegeben (weder entgeltlich, noch unentgeltlich). Grundsätzlich findet eine Zugänglichmachung oder Weiterleitung von Projektinformationen an Dritte nicht statt.

5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die vertraglich vereinbarte Nutzung der unter seinen Accounts hochgeladenen Projektinformationen keine Rechte Dritter (einschließlich Rechte der User) an und im Hinblick auf die Projektinformationen verletzt werden (z.B. Urheberrechte oder Know-how-Schutz). Sofern Dritte Rechte an oder im Hinblick auf die unter seinen Accounts hochgeladenen Projektinformationen geltend machen, stellt der Kunde MBSS von allen Ansprüchen und von im Zuge der Rechtsverteidigung entstandenen Kosten und Aufwänden frei. Weitergehende Rechte von MBSS, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben davon unberührt.

6. Gebühren

6.1 Die Registrierung von Accounts ist kostenlos. Die für die Nutzung der ReportATree-Funktionen geschuldeten Gebühren bestimmen sich nach Art und Funktionsumfang. Ein Teil derReportATree-Funktionen ist kostenpflichtig. Solche Funktionen können von dem Kunden kostenpflichtig hinzugebucht werden. Verfügbare Zeiträume für eine Buchung kostenpflichtigerReportATree-Funktionen werden dem Kunden vor Beginn der Buchung angezeigt. Kündigungen der kostenpflichtigen Report-Funktionen können von dem Kunden schriftlich an MBSS erklärt werden. Im Falle einer Kündigung endet die Nutzbarkeit der kostenpflichtigen ReportATree-Funktionen und die Zahlungsverpflichtung des Kunden mit Ablauf der laufenden Buchungsperiode.

6.2 Die Höhe der für die Dienste geschuldeten Gebühren ergibt sich aus den in ReportATree zum Zeitpunkt der jeweiligen Autorisierung angegeben Preisen. MBSS behält sich vor, die für bestimmte Typen von Accounts geschuldeten Gebühren von Zeit zu Zeit im Zuge der Verlängerung der betreffenden Accounts anzupassen. Auf Gebührenanpassungen weist MBSS den Kunden rechtzeitig vor der Verlängerung hin, so dass der Kunde, sofern er mit der Gebührenanpassung nicht einverstanden ist, seinen Account zum Ablauf der vorgesehenen Laufzeit deaktivieren oder in einen gebührenfreien Account umwandeln kann oder sein Nutzungsverhältnis insgesamt kündigen kann.

6.3 Die Pflicht zur Zahlung der für einen Account geschuldeten Gebühren entsteht mit Erwerb des betreffenden gebührenpflichtigen Funktionen innerhalb des Accounts und ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste. Eine Rückerstattung bei Abmeldung eines Accounts innerhalb desselben Monats oder für tatsächlich nicht genutzte Accounts ist ausgeschlossen.

6.4 Die Abrechnung erfolgt jeweils pro Account. Sofern der Kunde nach dem für einen Monat von MBSS gewählten Abrechnungsstichtag weitere gebührenpflichtige Accounts anlegt, werden die dafür geschuldeten Gebühren in einem Folgemonat in Rechnung gestellt. Eine Übertragung von Accounts zwischen verschiedenen Kunden oder eine Verrechnung zwischen verschiedenen Accounts ist ausgeschlossen.

6.5 Die zu zahlenden Gebühren sind ohne Abzüge mit Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

6.6 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die übelichen Zahlungsarten von MBSoftwareSolutions zur Verfügung.

6.7 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MBSS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu fordern. Falls MBSS in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist MBSS berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass MBSS ein geringerer oder kein Verzugsschaden entstanden ist.

6.8 Unbeschadet der Klausel 6.7 kann MBSS im Falle einer Nichtbezahlung oder verspäteten Bezahlung der für einen Account geschuldeten Gebühren den jeweils betroffene Account für die ReportATree-Funktionen sperren. Die Rechte von MBSS aus Klausel 8.5 bleiben hiervon unberührt.

6.10 Der Kunde hat nicht das Recht, mit von MBSS bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder nicht von MBSS anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

7. Haftung

7.1 MBSS haftet unbegrenzt im Falle von Personenschäden, bei Arglist sowie für alle Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MBSS verursacht wurden.

7.2 Im Übrigen haftet MBSS dem Grunde nach nur bei jeder von MBSS zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung von MBSS für fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von MBSS, auf die eine Pflichtenübertragung stattfand.

7.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch MBSS oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5 Schadensersatzansprüche gegenüber MBSS sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind die in Klauseln 7.1, 7.2 und 7.4 genannten Fälle.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag über einen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Sofern der Kunde kostenpflichtige ReportATree-Funktionen nutzt, ist eine Kündigung nur mit Wirkung zum Ablauf der jeweils laufenden Buchungsperiode möglich. In diesem Falle muss die Kündigung vor Ablauf dieser Buchungsperiode erfolgen. Eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist besteht nicht. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Kunden begründeten Vergütungsansprüche von MBSS, bleiben von der Kündigung unberührt.

8.3 MBSS behält sich das Recht vor, die hinter ReportATree stehende Infrastruktur und die Dienste als solche einzustellen. MBSS benachrichtigt den Kunden spätestens 3 (drei) Monate vorher über eine solche Einstellung per E-Mail.

8.4 Der Kunde und MBSS haben das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund besteht für MBSS insbesondere, wenn der Kunde gegen ein in den Klauseln 3.3, 3.4 und 3.5 niedergelegtes Verbot verstößt oder die ihm gewährten Nutzungsrechte schuldhaft in wesentlichem Umfang überschritten werden.

8.5 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist MBSS berechtigt, die Dienste für den Kunden zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren Angaben durch den Kunden, z.B. um Zahlungspflichten zu entgehen.MBSS informiert den Kunden über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von MBSS bleibt durch die Möglichkeit der Sperrung unberührt.

8.6 Kündigungen durch den Kunden sind anhand der dafür in ReportATree vorgesehenen Einstellungen zu erklären. Soweit der Kunde hierbei lediglich die auf ihn registrierten Useraccounts kündigt, gewährt MBSS dem Kunden – nach Wahl von MBSS – ggf. weiter Zugriff auf die in seine Accounts eingestellten Inhalte, wobei der Kunde nach wie vor zur Einhaltung dieser ANB verpflichtet bleibt. Sofern der Kunde bei Kündigung die Löschung des oder der auf ihn angemeldeten Accounts wünscht, muss er die dafür in ReportATree vorgesehenen Einstellungen wählen.

8.7 Anlässlich der Beendigung des Nutzungsvertrags wird MBSS dem Kunden den Export der vom Kunden eingebrachten Inhalte in einem gängigen Standardformat ermöglichen. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrags speichert MBSS die Daten des Accounts für weitere 6 (sechs) Monate, es sei denn, die Dienste werden gemäß Klausel 8.3 eingestellt.

9. Datenschutz

Bei der Nutzung der Dienste erhebt und verarbeitet MBSS personenbezogene Daten der als oder für den Kunde(n) handelnden natürlichen Person. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von MBSS.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Dienste ist Eschwege, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen der ANB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.